Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen geht in die heiße Phase. Der Einschränkung von Grundrechten widersprechen!

Pressemitteilung. Am heutigen Dienstag, 18. September 2018, stellt der Innenminister der Öffentlichkeit den Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Sachsen vor. Der bereits jetzt hoch umstrittene Gesetzesentwurf wird dann den Landtag erreichen. Damit fällt der Startschuss für die gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion. 

Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat im Juli 2018 eine Petition „Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ gestartet, die auch vom landesweiten Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ unterstützt wird. Innerhalb knapp drei Monaten haben über 10.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

Gesine Oltmanns erklärt für die Initiative für Versammlungsfreiheit: 
„Mit der Übergabe des umstrittenen Gesetzesentwurfes an den Landtag beweist die sächsische Regierung, dass sie keinerlei Fingerspitzengefühl für die gesellschaftliche Situation hat. Wir haben erwartet, dass das Gesetz gestoppt wird, insbesondere nach der bisher schon breit geäußerten Kritik. Dafür gab es ausreichend Gründe: Die Vorfälle in Dresden, als ein ZDF-Team bei seiner Arbeit behindert wurde oder aber in Chemnitz, wo die Polizei sich zum Teil selbsterklärt außerstande sah, die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Dort hat die Polizei bewiesen, dass sie auch auf Grundlage des aktuellen Polizeigesetzes nicht in der Lage war, ihre Aufgaben im Sinne des Schutzes der Grundrechte zu erfüllen. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes wird dieses Problem nicht lösen! 
Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes erhebliche Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die Polizei soll mit dem Gesetz zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse in die Hand bekommen und weit im Vorfeld von konkreten Gefahren agieren können. Wir richten uns gegen die geplante massive Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und der Überwachung durch Videokameras. Wir wenden uns gegen die militärische Aufrüstung von Sondereinsatzkommandos der Polizei.

Mehr als 10.000 Menschen haben bereits vor der offiziellen Präsentation des Gesetzesentwurf ihre ablehnende Haltung bekundet. Das ist ein großer Erfolg. Wir rufen alle demokratischen Akteure in Sachsen und bundesweit auf sich mit den geplanten Verschärfungen des Polizeirechtes auseinanderzusetzen und Position zu beziehen!“ 

Initiative für Versammlungsfreiheit

Leipzig, 18. September 2018