Debatte um die Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen geht in die heiße Phase. Der Einschränkung von Grundrechten widersprechen!

Pressemitteilung. Am heutigen Dienstag, 18. September 2018, stellt der Innenminister der Öffentlichkeit den Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Sachsen vor. Der bereits jetzt hoch umstrittene Gesetzesentwurf wird dann den Landtag erreichen. Damit fällt der Startschuss für die gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion. 

Die Initiative für Versammlungsfreiheit hat im Juli 2018 eine Petition „Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ gestartet, die auch vom landesweiten Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ unterstützt wird. Innerhalb knapp drei Monaten haben über 10.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

Gesine Oltmanns erklärt für die Initiative für Versammlungsfreiheit: 
„Mit der Übergabe des umstrittenen Gesetzesentwurfes an den Landtag beweist die sächsische Regierung, dass sie keinerlei Fingerspitzengefühl für die gesellschaftliche Situation hat. Wir haben erwartet, dass das Gesetz gestoppt wird, insbesondere nach der bisher schon breit geäußerten Kritik. Dafür gab es ausreichend Gründe: Die Vorfälle in Dresden, als ein ZDF-Team bei seiner Arbeit behindert wurde oder aber in Chemnitz, wo die Polizei sich zum Teil selbsterklärt außerstande sah, die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Dort hat die Polizei bewiesen, dass sie auch auf Grundlage des aktuellen Polizeigesetzes nicht in der Lage war, ihre Aufgaben im Sinne des Schutzes der Grundrechte zu erfüllen. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes wird dieses Problem nicht lösen! 
Wir bleiben bei unserer Kritik, dass die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes erhebliche Einschnitte in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Die Polizei soll mit dem Gesetz zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse in die Hand bekommen und weit im Vorfeld von konkreten Gefahren agieren können. Wir richten uns gegen die geplante massive Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und der Überwachung durch Videokameras. Wir wenden uns gegen die militärische Aufrüstung von Sondereinsatzkommandos der Polizei.

Mehr als 10.000 Menschen haben bereits vor der offiziellen Präsentation des Gesetzesentwurf ihre ablehnende Haltung bekundet. Das ist ein großer Erfolg. Wir rufen alle demokratischen Akteure in Sachsen und bundesweit auf sich mit den geplanten Verschärfungen des Polizeirechtes auseinanderzusetzen und Position zu beziehen!“ 

Initiative für Versammlungsfreiheit

Leipzig, 18. September 2018 

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Auch in Sachsen steht die Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes an. Wie in zahlreichen anderen Bundesländern plant auch die sächsische Landesregierung die Aufrüstung der Polizei, die Erweiterung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und die Verlagerung polizeilicher Eingriffsbefungnisse weit ins Vorfeld von tatsächlich begangenen Straftaten. Mit den geplanten neuen Gesetzen werden auch inSachsen viele Menschen zu Gefährder*innen. Sachsen will damit in die Fußstapfen Bayerns treten. Trotz massiver Kritik und Proteste beschloss der bayerische Landtag im Mai 2018 die Gesetzes-Novelle.

Die Initiative für Versammlungsfreiheit Leipzig, die sich als Teil des vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Bündnis "Polizeigesetz stoppen" versteht, veröffentlicht nun eine Petition gegen die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes, die an den Innenminister des Freistaates Sachsen gerichtet ist.

Dazu erklärt Mitinitiatorin Gesine Oltmanns: "Die Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen bedroht die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und damit das, was im Zuge der friedlichen Revolution 1989 so hart erkämpft wurde. Mit der Petition wollen wir ein möglichst breites Spektrum von Menschen erreichen sich für Grund- und Freiheitsrechte zu aktivieren und mit uns gegen die Verschärfung des Polizeirechtes in Sachsen zu kämpfen. Denn: Dieses Gesetzesvorhaben geht uns alle an. Potentiell alle in Sachsen lebenden Menschen werden damit zu Gefährder*innen, gegen die die Polizei erhebliche Eingriffsbefugnisse in die Hand bekommen soll. Beispielhaft stehen dafür die massive Ausweitung der Videoüberwachung, die Ermächtigung Telekommunikation zu überwachen und zu unterbrechen oder aber die Aufrüstung der Polizeibeamt*innnen mit Handgranaten und Maschinengewehren. Es geht nicht mehr nur um die originäre Aufgabe der Polizei Straftaten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu verhindern, nein, die Polizei bekommt quasi geheimdienstliche Kompetenzen in die Hand. Das ist ein Tabubruch, den wir nicht hinnehmen dürfen!"

Um der bundespolitischen Relevanz des sächsischen Gesetzesvorhabens Ausdruck zu verleihen, richtet sich die Petition nicht nur an den Sächsischen Innenminister Roland Wöller, sondern auch an den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser zeichnet als ehemaliger Ministerpräsident Bayerns nicht nur für das bereits beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern verantwortlich, sondern hat als Bundesinnenminister mindestens eine Sorgfaltspflicht für bundesweit relevante innenpolitische Fragen. Die Petition erklärt sich nicht zuletzt solidarisch mit den Protesten gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen in zahlreichen Bundesländern, die allesamt die Handschrift des bayerischen Vorreiters tragen.

Die Petition kann ab sofort online auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, unterzeichnet werden. https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

Leipzig, 2. Juli 2018


+++ Updates +++

Ausgedruckte und ausgefüllte Unterschriftenlisten können postalisch an uns gesendet werden.


+++ Pressespiegel +++

LabourNet Germany: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!
Tag24: Der Widerstand wächst: "Polizeigesetz stoppen"
Leipziger Internet Zeitung, Schärfere Polizeigesetze nach dem Vorbild der enthemmten Bayern

Verwaltungsgericht urteilt: Versammlungsverbote in Leipzig Connewitz rechtswidrig

Die Stadt Leipzig hat für die Jahreswechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per Allgemeinverfügungen Versammlungsverbote am Connewitzer Kreuz erlassen. Wie aus  den Akten hervorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Die „Initiative für Versammlungsfreiheit“ hat gegen die Verfügungen Klage eingereicht und konnte damit vor dem Verwaltungsgericht Erfolg erzielen. Begleitet wurde die Verhandlung u. A. durch die Leipziger Internet Zeitung, dem Stadtmagazin Kreuzer und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).

„Es bedarf konkreter und nachvollziehbarer Anhaltspunkte für eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit um ein Versammlungsverbot via Allgemeinverfügung einzurichten. Irgendwelche Internetseiten reichen da nicht“, „die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, so die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht. Vertreter der Stadt konnten dem nichts Entgegenhalten.

Mit der Einrichtung von Kontrollbereichen, Gefahrengebieten und Waffenverbotszonen hat die Polizei bereits genug Werkzeuge. Zudem ist das rechtssichere Auftreten, dank fehlender Kennzeichnung und unabhängiger Beschwerdestelle, in Sachsen nicht sichergestellt. BeamtInnen setzen sich bei Versammlungen und Demonstrationen regelmäßig über geltendes Recht oder aktuelle Urteile hinweg. Neben dem Einsatz von Gummigeschossen rund um die G20 Proteste, durch sächsische PolizistInnen, sei hier an die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder oder die Eskalationsstrategie bei der „Welcome to Hell“ Demo erinnert. 

Auch im sächsischen Connewitz wurde zum Jahreswechsel 2017/18 wieder auf eine Eskalationsstrategie gesetzt. Es kam zum Wasserwerfereinsatz, mehrfach körperlichem Zwang und schweren Verletzungen aufgrund einer brennenden Mülltonne. Für ordnungspolitische Bedenken seien „andere Lösungen als  Versammlungsverbote“ zu suchen so die Vorsitzende Richterin am Landgericht.

"Eine Polizei die sich zurückhält ist die beste Deeskalationsstrategie. Das gilt nicht nur in Connewitz. Bis zum nächsten Jahreswechsel gilt es den  Widerstand  gegen die Reform des Polizeigesetzes nach bayrischem Vorbild zu unterstützen. Dass Kämpfen sich lohnt, hat unsere Initiative bewiesen." so Gesine Oltmanns von der Initiative für Versammlungsfreiheit abschließend.

Leipzig, 21. April 2018

+++ Pressespiegel +++

Kreuzer Leipzig, Lehrstunde in Sachen Versammlungsfreiheit
heise.de, Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression!
Leipziger Volkszeitung
, 23.04.2018 S. 13: "Klage erfolgreich: Versammlungsverbot rechtswidrig"
Leipzig Zeitung, Nr. 54, S. 8: "Gerichtsklatsche"
taz. die tagszeitung, "Qualitätssprung in die Vergangenheit"

Klagen gegen Allgemeinverfügung zu Silvester eingereicht – Demonstrationsverbot ist und bleibt massiver Eingriff in Grundrechte und war nicht gerechtfertigt

Die „Initiative für Versammlungsfreiheit“ hat Klagen gegen das Demonstrationsverbot in Connewitz zu Silvester eingereicht. Der Umgang mit der Versammlungsfreiheit durch die Leipziger Behörden bieten immer mehr Anlass zu Kritik, wie auch der Umgang mit den Protesten gegen die regelmäßigen Aufmärsche von Legida zeigt.

Per Allgemeinverfügung wurden am 30.12.2015 alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015, ab 23 Uhr, bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz stehen, untersagt. Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen.

Gegen die Allgemeinverfügung wurde von VertreterInnen der „Initiative für Versammlungsfreiheit“ Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll festgestellt werden, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig war.
Als Begründung für die Allgemeinverfügung mussten spontane Versammlungen in den Silvesternächten der Vorjahre und verschiedene gewalttätige Aktionen gegen staatliche Gebäude im Jahresverlauf 2015 herhalten.

„Diese Begründung reicht nicht aus. Die Verhängung eines territorial derart ausgedehnten Demonstrationsverbotes braucht konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Diese sind Ordnungsamt und Polizei allerdings schuldig geblieben. Stattdessen wurde mit Mutmaßungen, diffusen Veröffentlichungen im Internet und vergangenen Ereignissen argumentiert, die keinen Zusammenhang mit der konkreten Silvesternacht 2015/2016 hatten.
Mit der Allgemeinverfügung wurde verhindert, dass Menschen, nur weil sie sich in Connewitz aufhielten, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten. So wurde die Durchführung einer am 31.12.2015 für 23 Uhr angesetzten Kundgebung gegen das Versammlungsverbot durch die Polizei untersagt.“ so die Initiative.

Die Allgemeinverfügung für Leipzig-Connewitz ist die mindestens vierte, die im Jahr 2015 in Sachsen erlassen wurde. Am 18.1.2015 wurde aufgrund eines Tweets, der sich gegen den Pegida-Anführer Lutz Bachmann gerichtet haben soll, für das Stadtgebiet Dresden per Allgemeinverfügung ein Demonstrationsverbot verhängt. Am 30.7.2015 wurde für das Umfeld des als Asylunterkunft genutzten Hotel Leonardo in Freitag temporär alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt. Und schließlich sollte das Demonstrieren vom 28. bis 31.8.2015 in der gesamten Stadt Heidenau per Allgemeinverfügung untersagt werden. Dieses Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages allerdings aufgehoben.

Auch durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig wurde in letzter Zeit zunehmend auf Anmeldungen durch zeitliche und räumliche Auflagen eingegriffen, so dass Inhalt und Zielrichtung der Demonstrationen und Mahnwachen gefährdet wurden.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, ein elementares Gut für eine funktionierende und lebendige Demokratie. Die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch präventive und pauschale Verbote und Auflagen ist nicht hinzunehmen. Genau durch solche maßlosen staatlichen Eingriffe wird die Demokratie bedroht. Die Allgemeinverfügung in Connewitz spricht nicht zuletzt die Sprache der Kriminalisierung eines ganzen Stadtteils.“ so die Initiative abschließend.


Leipzig, 02. März 2016