Petition gegen das Polizeigesetz wird im Innenausschuss beraten

Am 13. März 2019 haben wir die Petition gegen das Polizeigesetz, mit über 21.000 Unterschriften, an den Sächsischen Landtag übergeben.

Da das Gesetz bereits in der Mache ist, wird die Petition nicht im Petitionsausschuss behandelt, sondern dem Innenausschuss zur Beratung vorgelegt.

Werdet aktiv und folgt https://sachsens-demokratie.net/

Leipzig, 20. März 2019